ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
MUSIKWELT - der Onlineshop von MUSIC VIDIC Musikinstrumente- e.U. Margaretenstrasse 23 in 1040 Wien (im folgenden MV genannt) ist Partner für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen MV und deren Kunden bzw. Lieferanten im Webshop von MUSIK-WELT getätigt werden.
1.b Spätestens mit Annahme des Angebotes, Bestätigung dieser Bedingungen über ein Onlineformular oder Email, oder Bestätigung eines Angebotes dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, Gegenzeichnung des Vertrages, der Entgegennahme der Ware oder Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.c Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenanreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von MV bestätigt worden sind.
1.d Für Folgegeschäfte mit allen Privatpersonen sowie Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.
2 Angebote, Leistungen und Umfang / Durchführung von Aufträge
2.a Sämtliche Angebote von MV verstehen sich als freibleibend und unverbindlich.
2.b Beauftragungen sind für MV nur verbindlich, soweit MV sie bestätigt oder ein individuelles Angebot von MV unterbreitet wurde und der Kunde dies bestätigt oder der Beauftragung durch Ausführung des Auftrages von MV nachgekommmen wird.
2.c Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Angebot oder Vertrag und dessen Anlagen.
2.d Soweit MV entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.f Bei Dienstleistungsverträgen mit MV ist Gegenstand des Auftrags die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.
2.g MV muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Liefer-Auftrages nicht akzeptieren. Geschieht dies dennoch, kann MV mangels anderer Vereinbarung die zusätzlichen notwendigen Leistungen nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abrechnen.
2.h MV ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Kunden.
3 Fertigstellung- und Liefertermine, Teilleistungen
3.a In Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3.b MV haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteausfall oder Arbeitskämpfen. Im übrigen beschränken sich Ansprüche des Auftraggebers auf eine der Verzögerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstände wegen der Verzögerung für den Auftraggeber keinen Wert hätte, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt.
3.c MV ist in jedem Fall zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt.
4 Widerrufsrecht
4.a Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und/oder dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
MUSIKWELT - Onlineshop der Firma
MUSIC VIDIC Musikinstrumente e.U.
Margaretenstrasse 23, 1040 Wien
4.b Nach Kundenspezifikation angefertigte Waren, Software und Noten sind jedenfalls, bei letzteren auch aus Gründen des Kopierschutzes, vom Recht auf Widerruf ausgeschlossen. Dies gilt in weiterer Folge auch für CDs und DVDs, sofern diese vom Kunden entsiegelt wurden.
4.c § 7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. fehlendes Zubehör, fehlende Produktverpackung, deutlich erkennbare Gebrauchsspuren oder Verunreinigungen an der Ware), so können wir hierfür ggf. Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die vollen Transportspesen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf Ihre Gefahr. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei, sondern als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Senden Sie die Ware bitte nur in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück und verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen gegen einen Kostenersatz durch uns abgeholt.
5 Entgelte, Honorare, Preise
5.a Die von MV veröffentlichten, angebotenen oder berechneten Waren - Preise verstehen sich brutto, inklusive der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.b Versandkosten werden gesondert, inklusive der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
5.c Sämtliche Preise werden in Euro berechnet.
5.d Die Preise im Shop auf www.musik-welt.at gelten ausschließlich für Online-Bestellungen. Beratungsleistungen sowie Serviceleistungen sind, wenn nicht ausdrücklich bei der Warenbeschreibung angeführt, nicht eingeschlossen. Gutscheine bzw. Gutschriften können bei den Online-Preisen im Shop nicht in Anspruch genommen werden.
5.e ACHTUNG ! Die ONLINE-SHOP-Preise gelten AUSSCHLIESSLICH für ONLINE bestellte Ware! Erst nachdem Sie ONLINE bestellt haben,ist der Versand an Ihre Adresse oder die direkte spesenfreie Abholung von unseren Geschäften in Wien 4., Margaretenstraße 23 oder in Wien 10, Quellenstraße 111 möglich ! Die Preise des ONLINE SHOPS unterscheiden sich durch eingeschränktes Service (keine Beratungs- und Vorführleistungen, Zahlungsmöglichkeiten etc.) von unserem normalen VOLLSERVICE-Verkaufspreis in unseren Geschäften !
6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
6.a Sämtliche in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlungen sind per Vorkasse vor der Lieferung der Ware oder per Direktzahlung bei Abholung der Ware zu erledigen.
6.b Skonto wird nicht gewährt und in jedem Fall nachbelastet.
6.c Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
6.d Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
6.e Die Zahlung der Rechnung erfolgt durch Überweisung auf ein Geschäftskonto von MV. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert.
6.f Kommt der Kunde für mehr als 14 Tage nach dem in der jeweiligen Rechnung festgelegten Zahlungsziel mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils des Warenwertes in Verzug, kann MV das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder jede weitere zugesicherte Leistung bzw. Lieferung einfrieren bzw. nicht durchführen.
6.g Für Zahlungserinnerungen und Mahnungen wird ein zusätzliches Entgelt von 10,00 EUR berechnet.
7 Eigentumsvorbehalt, Versendungsgefahr
7.a MV behält sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes, vor.
7.b Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die MV liegt, soweit nicht das Ab-zahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.
8 Gewährleistung
8.a Der Auftraggeber hat die übernommene / ihm gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen. Unterbleibt die unverzügliche Beanstandung offenkundiger Mängel, gilt die Leistung von MV als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bzw. limitiert auf die übliche gesetzliche Zeitspanne lt. Österreichischem Handelsrecht.
8.b Die Gewährleistungsverpflichtung von MV beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung binnen angemessener Frist, die im Regelfall in einer erneuten Durchführung der beanstandeten Lieferung, Leistung oder Teilleistung besteht. Ist für die Nachbesserung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt MV. Gelingt die Nachbesserung aus von MV zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist, kann der Auftraggeber den Vertrag rückgängig machen oder Herabsetzung der Kaufsumme verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nachbesserung durch MV fehlschlägt. Für alle weitergehenden Ansprüche gilt die Haftungseinschränkung.
8.c Erweist sich, dass Nachbesserungsarbeiten auf vom Auftraggeber zu vertretende Umstände zurückgehen werden hierdurch veranlasste Reparaturarbeiten dem Auftraggeber zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.
8.d Alle Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach Lieferung der Ware sofern nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden oder das Gesetz sonst eine längere Gewährleistungsfrist zwingend vorschreibt. Die maximale Obergrenze für Garantien seitens der Hersteller der Waren beträgt 24 Monate.
9 Haftungseinschränkung
9.a MV haftet gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
9.b Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen, MV haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden.
9.c Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von MV sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
9.d Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Lieferverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von MV zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Haftungsansprüche gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach § 7 TKV.
10 Freistellung
10.a Der Kunde verpflichtet sich, MV im Innenverhältnis (zwischen MV und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
11 Datenschutz
11.a Der Kunde ist hiermit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten von MV während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt MV auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
11.b MV verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. MV wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als MV gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
11.c MV weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass MV das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
11.d Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir“) auf unserer Seite. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php
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12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.a Sämtliche Verträge und Geschäfte zwischen MV und deren Kunden unterliegen ausschließlich dem Österreichischen Recht, mit Ausnahme der Vorschriften des Österreichischen Rechts, die auf anderes Recht verweisen.
12.b Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz von MV, aktuell Wien.
12.c Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf o.g. Verträgen und Geschäften, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien (MV und Privatpersonen, Vollkaufleuten, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts) ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist Wien, MV kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.
13 Schlussbestimmungen
13.a Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. |
